Globaler Streiktag am 20. September 2019 – Hauptdemonstration in Frankfurt.
.
Was das für ein Wochentag ist? NATÜRLICH EIN FREITAG!
.
_______________________________________________________________
.
.
Michael Hillerband
Die rebellische Jugend – sie tappt nicht in die „Klimafalle“!.
Michael Hillerband
Vor einem Jahr begann in Schweden der inzwischen weltweite Aufstand der Jugend gegen die Zerstörung ihrer Zukunft, gegen die Zerstörung der Umwelt durch Menschen: „Fridays-for-Future“ (FfF). Einer der Höhepunkte dieser immer noch wachsenden Bewegung war deren erster internationaler Kongress in Dortmund vom 31. Juli bis zum 4. August 2019.
Auf diesen Kongress und seine Ergebnisse sind die Jugendlichen (die „Kinder“, wie gewisse Erwachsene sie nennen) zu Recht stolz. Es war ein international besuchter Arbeitskongress, bei dem es in zahlreichen Gruppen um die Verbesserung der weiteren Arbeit ging, aber auch um wissenschaftliche Themen, um den Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen. Mit etwa 1700 Teilnehmern war die Zahl höher als erwartet – das macht Mut.
Die Jugendlichen haben sich erhebliches Wissen erarbeitet – nicht nur zum Thema “Klimawandel”, sondern auch zu anderen Bereichen der Umweltzerstörung durch Menschen und ihre gesellschaftlichen Hintergründe. Auf zahlreichen Plakaten und mit Parolen wurde das klar:
„Streik in der Schule, Streik in der Fabrik – das ist unsere Antwort auf eure Politik!“ In zumindest einem Redebeitrag wurde dafür geworben, den Zusammenschluss mit den Arbeitern zu suchen, deren Lebensunterhalt durch Arbeitsplatzverlust bedroht ist. Eine Biologin schilderte die dramatische Verschlechterung der Umwelt an der Nordsee. Sie blieb allerdings bei den Konsequenzen sehr undifferenziert: „Wir alle“ müssten unseren Lebensstil ändern. Einem gutbetuchten Menschen wird das finanziell nicht schwerfallen, wohl aber ideologisch; einem Hartz-IV-Empfänger dagegen wird das ideologisch leicht fallen, aber finanziell schwer… Doch solche Unterschiede machte die Biologin nicht.
.
Geht´s nur um das Klima?
Die offiziellen Transparente, Plakate und anderen Medien beschäftigten sich weitgehend mit den Themen „Klima, Klima und noch einmal Klima“ bzw. „CO2, CO2 und noch einmal…“ als bestünde die Gefahr für die Umwelt nur darin. Hierauf angesprochen, gab es unterschiedliche Reaktionen von Jugendlichen. „Wenn wir jetzt nichts gegen den Klimawandel tun, sind wir in zehn Jahren tot!“ Wir halten dies für eine sehr übertriebene Einschätzung, die vor allem Pessimismus und Hektik hervorrufen soll. Die Sorge ist zwar verständlich, aber wer setzt Jugendlichen so einen Unsinn vor, den wir in der hitzigen Klimadebatte so noch von niemandem vernommen haben? Warum? Sollen sie in Panik versetzt werden, um besser zu funktionieren? (Es gibt in unserem bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftssystem kein Gesetz, das solche Panikmache unter Strafe stellt, aber für uns ist so etwas verbrecherisch!)
Mehrfach wurde die Beschränkung auf „Klimawandel“ und „Kohlendioxid“ damit begründet, dass diese Themen derzeit in aller Munde sind und deshalb viele nicht nur Jugendliche aktiviert werden können. Es wurde die Befürchtung geäußert, bei einer breiteren Themen-Fächerung könnten viele jetzt aktive Menschen wieder abspringen.
Hier sollten wir uns aber die Frage stellen: Wie sind diese beiden Themen „in aller Munde“ gekommen, wer hat sie wie dahin lanciert? Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Medien nicht über Klima und CO2 berichten, fast alles andere zur Zerstörung unserer Umwelt fällt hinten herunter.
Die Hauptquellen bei der Energiegewinnung sind die sogenannten fossilen Energiequellen Kohle, Erdöl und Erdgas. Um die Lagerstätten der beiden letzteren toben auch und gerade aktuell kriegerische, blutige Auseinandersetzungen.
Bei der Kohle ist das anders, das Ende des (kommerziell lohnenden) Abbaus ist absehbar. Vor allem aus diesem Grund muss möglichst schnell eine andere Energieversorgung her. Deren Entwicklung ist allerdings sehr teuer; die Investitionen sind so hoch, dass kein Kohle-Kapital sie aufbringen will oder kann. Woher also stehlen?
Wir kritisieren, dass Medien und große Teile der Öffentlichkeit das offensichtliche kapitalistische Kalkül dahinter einfach unkritisch unterschlagen. Man könnte es so formulieren:
„Ach ja, da gibt es ja noch die Bevölkerung – der müssen wir nur ordentlich einheizen mit dem drohenden Weltuntergang durch die Klima-Katastrophe und das Zauberwort: CO2-Steuer!“
Das „Volk“ wird dann schon einsehen, dass es selbst zahlen muss. Die Profite der dann in Gang gekommenen Energiegewinnungs-Umstellung streichen wir, die Unternehmer dann natürlich ein. So sparen wir bei den hohen Investitionskosten (für „Prototypen“ etc.) und Ihr habt es wenigstens so warm, wie Ihr es Euch dann leisten könnt. Die „Serienproduktion“ wird’s dann mit der Zeit schon etwas billiger machen.
.
Ein Schnappschuss von der großen Demo in Dortmund!
Wofür wir hier stehen – darauf stehen wir! Internationale Demo FfF Dortmund
Dialog zwischen Megaphonsprecher und Demonstranten:
Gebt mir ein R! – R! – Gebt mir ein W! – W! – Gebt mir ein E! – E! – Was ist das? – Scheiße! – Danke! – Bitte! (Geht auch mit E, O und N!) Das geht klar gegen die Energie-Monopole RWE oder EON.
Wofür wir hier stehen – darauf stehen wir! Internationale Demo FfF Dortmund
Kritisiert für ihre Untätigkeit in Bezug auf Klima und CO2 wird in der Öffentlichkeit aber hauptsächlich die “Politik”, nicht diese kapitalistischen Monopole.
Wie ist das eigentlich? Beherrscht die Politik die Wirtschaft oder beherrscht die Wirtschaft die Politik? Wer ist das Hündchen, wer pfeift die Melodie, nach der es tanzt? Sehen wir das nicht eindeutig bei „unserer“ Regierung und der in den Diesel-Skandal verwickelten deutschen Auto-Konzerne? „Geld regiert die Welt!“ und „Wer das Geld hat, hat auch die Macht“ – zwei alte deutsche Volksweisheiten. So sehr wir es empfehlen, Karl Marx zu lesen – das hat das Volk allein erkannt!
Und auf der Demo? „Banken und Konzerne zerstören unsre Erde, zerstören die Umwelt – nur für ein bisschen Geld!“ Dies Parole bringt es klar zum Ausdruck. Sie wird immer und immer wieder gerufen. Sie benennt deutlich die Haupttäter, die eigentlichen Herrscher im Land! Von Politikern ist hier keine Rede, die sind hier nur die folgsamen Hündchen! Auch das Wort „Umwelt“ (statt einfach nur „Klima“) haben die Rufenden nicht nur gewählt, weil es sich auf Geld reimt! Leider haben wir solch eine eindeutige Aussage nicht auf den überregionalen Transparenten, Plakaten oder Aufklebern gefunden – warum tauchen sie da nicht auf? Auch die Parole „One solution – Revolution!“ (Die einzige Lösung – Revolution!) war leider nur zu hören, aber nirgendwo zu lesen…
Vor etwa 2000 Jahren strich ein gewisser Saulus den ersten Buchstaben seines Namens und ersetzte ihn durch ein P – aus Saulus, dem Christenverfolger, wurde nach einer angeblichen „Erleuchtung“ Paulus, der erste Kirchen-Manager!
In Bayern versucht zumindest ein gewisser Söder den Eindruck zu erwecken, er sei auf einmal für den Schutz des Klimas, dessen Gefährdung durch Menschen er bis dahin immer geleugnet hatte.
Ein gewisser Armin Laschet in NRW, bisher Scharfmacher gegen die Verteidiger des Hambacher Forstes und für den endgültigen Kahlschlag! Wurde auch er über Nacht „erleuchtet“?
Tja, wer hat da wohl mit der Peitsche geknallt… Andere waren schneller: „Immer-noch-Kanzlerin“ Angie von der CDU und Herr Steinmeier, Bundespräsident von der SPD, haben den Wink von oben (vom Kapital) gleich erkannt und versuchen, die FfF-Jugend für die Interessen der Wirtschaft vor den Karren zu spannen.
Bisher ist das erfreulicherweise nicht gelungen. Vielen Jugendlichen dieser Bewegung ist das bewusst. Deswegen wehren sie sich gegen die Versuche z.B. von Parteien, auf diese Jugend-Bewegung Einfluss zu nehmen. Wenn sie sich jedoch weiterhin als Gesamtbewegung auf die Schwerpunkte „Klimawandel“ und „CO2“ einschränken lässt, dann befürchten wir, dass sie schon mit einem Bein in der Falle steckt.
Die wirtschaftlich hoch entwickelten kapitalistischen Länder leben jetzt schon über ihre Verhältnisse, auf Kosten der Menschen in den unterentwickelt gehaltenen Ländern. Neue Energiegewinnungsmethoden (die notwendig sind) wären für diese neokolonialen Länder unerschwinglich und würden sie selbst und die Menschen dort in noch größere Abhängigkeit von den hochindustrialisierten Ländern bringen, die Flüchtlingsströme vergrößern. Soll die „Fridays-for-Future“-Bewegung hierzu missbraucht werden? Darauf liefe es hinaus, wenn sie sich durch die Scheingefechten zwischen „Klima-Alarmisten“ und „Klima-Skeptikern“ einlullen ließe!
„Es gibt kein Recht auf Umweltzerstörung!“ – so lautet eine immer wieder gerufene Parole an Basis der FfF-Bewegung. Wenn wir richtig informiert sind, spricht sich die bundesweite Führung aber für eine CO2-Steuer aus – wie passt das zusammen? Wer genug Geld hat, darf die Umwelt zerstören? Das halten wir für völlig falsch – Umweltzerstörung muss verboten werden! Es darf kein Recht auf Umweltzerstörung geben!
Soweit einige kritische Anmerkungen zum aktuellen Stand von „Fridays fo Future“. Zurück zum Anfang des Artikels:
Wir freuen uns über den immer noch anhaltenden Aufschwung dieser Bewegung, über ihren langen Atem. Wir werden sie weiterhin nach besten Kräften unterstützen und fordern alle Leserinnen, Leser, Sympathisantinnen und Sympathisanten, sowie auch die, die es nicht sind, auf, es uns gleich zu tun.
Erstveröffentlichung am 12. August 2019 in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.hier geht es weiter »
_______________________________________________________________
.
.
Rüdiger Rauls
Wem gehört Greta?
Rüdiger Rauls
Nach Feinstaub und Stickoxiden ist das Kohlendioxid nun innerhalb kürzester Zeit die dritte Sau, die durch das Dorf der Umweltgemeinde getrieben wird. Die ersten beiden, vorgetragen durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH), verliefen eigentlich nur recht schleppend und mau. Der Funke zündete nicht so recht in der Umweltbewegung, und in weiten Kreisen der Bevölkerung sprang er erst gar nicht über. Im Gegenteil: Zunehmend hatte sich Widerstand gegen die Pläne der DUH gebildet. Demonstrationen besonders in Stuttgart gegen Fahrverbote erhielten Zulauf. Erste Stimmen erhoben sich, der DUH die Förderwürdigkeit aus dem Vereinsgesetz abzuerkennen.
Dann kam Greta und damit die Wende. Umweltschutz stand wieder ganz oben in den Schlagzeilen der Medien, in der deutschen Bedrohungsbefindlichkeit, in den Charts der öffentlichen Diskussionen und Talksendungen. CO2 füllte das Sommerloch und sorgte für öffentliche Aufregung. Aufregung und Bedrohung sind Grundlagen für steigende Auflagen, Einschaltquoten, Likes und Klicks und damit, was immer unter der Schwelle der Wahrnehmung gehalten wird, für steigende Umsätze. Denn auch Meinungsfreiheit ist nichts anderes als Geschäft, nicht mit Brot oder Autos, aber mit Anzeigen und Werbeeinblendungen, wo immer das Internet dafür Platz anbietet.
Schülerprotest am 15. März 2019 in Berlin. Bild YouTube screenshoot
Und jetzt, da der Wind sich wieder gedreht hat, kommen auch die anderen Umweltverbände wieder in die Öffentlichkeit und wollen anscheinend auf der Bugwelle mitschwimmen, die Greta vor sich herschiebt. Nach monatelanger Zurückhaltung hat die DUH wieder ihr Thema Stickoxide in den Ring geworfen. Jetzt geht es um die Luftbelastung durch Feuerwerke besonders zum Jahreswechsel, vermutlich später dann aber auch generell. Großveranstaltungen wie „Rhein in Flammen“ stehen in der Kritik.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat auch wieder die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gelenkt und den Zustand des Waldes ins Gespräch gebracht, um den es in den letzten Jahren sehr still geworden war. Nun scheint die Gelegenheit günstig, auch darauf wieder aufmerksam zu machen und natürlich auch auf sich selbst. So hat jeder seine Nische gefunden: Der BUND ist für den Wald zuständig, die DUH für Feinstäube und Stickoxide und die Grünen mit Fridays für Future für das Kohlendioxid.
Man scheint sich den „Markt“ aufzuteilen, der nun allmählich in Form von steigenden Mitgliederzahlen und deren Beiträgen, Fördermitteln und Spenden zu wachsen scheint. Noch herrscht keine offene Rivalität, aber eine Zusammenarbeit im übergeordneten Interesse des Umweltschutzes ist im Moment auch nicht erkennbar. Stattdessen scheint jeder mit seinen Sonderinteressen einen Teil der öffentlichen Aufmerksamkeit auf sich und seine Themen lenken zu wollen. Sie alle lassen sich tragen von der Thermik der erhitzten Gemüter und Debatten, die Greta, die Umwelt und das CO2 verursacht hat.
Dabei hat Thunberg sich selbst immer nur für den Umweltschutz generell eingesetzt. Sie thematisiert nicht die Feinstäube oder Stickoxide, weder den Wald noch das Kohlendioxid. Das CO2, das während der ganzen Diskussion um Stickoxide und Feinstäube kaum eine Rolle gespielt hatte, wurde erst durch die Grünen der Fridays for Future (FfF) mehr oder weniger übergestülpt. Sie haben es im Verlaufe der letzten Monate wieder in seiner Bedeutung aufgepäppelt und in die Öffentlichkeit getragen, aus der es weitgehend verschwunden war.
Die Grünen haben es zu ihrem Alleinstellungsmerkmal gemacht wie der BUND den Wald und die DUW die Stickoxide. Aber sie alle profitieren vom „Greta-Effekt“. Auf der Homepage1 von FfF findet kaum eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema CO2 statt. Generell ist dort der Kenntnisstand zu den Sachthemen sehr gering. Hier stehen Jubel und Selbstbeweihräucherung im Vordergrund. Aber alles das macht der Wirbel um die junge Schwedin möglich. Was aber macht das Phänomen Greta aus, die Jung und Alt nahezu in einen euphorischen Taumel versetzt?
Sie ist die ideale Projektionsfläche für die Sehnsüchte vieler Menschen, die nach Werten und einem Ende der Konflikte in der Welt, der Gesellschaft und mit der Natur suchen. Greta ist jung, weiblich und schutzbedürftig durch ihre Krankheit. Das macht sie sympathisch. Es geht nichts Bedrohliches oder Falsches von ihr aus, was durchaus echt ist, keine Attitüde.
Sie wirkt glaubwürdig in einer Welt, wo viele nicht mehr wissen, wem sie noch trauen und glauben können. Sie wirkt unbestechlich und ehrlich in einer Welt, wo Machtkämpfe um wirtschaftliche Interessen, Rücksichtslosigkeit sowie Lug und Betrug um des eigenen Vorteils willen Politik, Gesellschaft und die zwischenmenschlichen Beziehungen zu beherrschen scheinen.
Die Menschen sehnen sich nach Menschlichkeit, Moral und der Herrschaft des Guten. Das ist weder zu verurteilen noch lächerlich zu machen, denn dieses Verlangen entspricht dem zutiefst Menschlichen im Menschen. Der Mensch will gut sein.
Hier soll nicht bezweifelt werden, dass Greta es mit ihrem Engagement ernst meint genau so wie die Vielen, denen sie als Symbol dient für denen eigenen Wunsch nach einer besseren Welt. Das soll hier ausdrücklich betont werden, besonders jenen gegenüber, die in den Text anderes hineinlesen wollen als drin steht. Weder Greta noch denen, die ihr folgen, werden hier unlautere Absichten unterstellt. Sie meinen es mit Sicherheit ehrlich und gut.
Greta Thunberg, Bild: Josi B. free
Aber in diesen guten Absichten werden sie getäuscht. Denn auch Greta ist in erster Linie eine Schöpfung der Medien. Wie aus heiterem Himmel war sie plötzlich da. Innerhalb kürzester Zeit wurde aus einem unscheinbaren Mädchen eine Kultfigur. Wäre da nicht der „schwedische PR-Manager Ingmar Rentzhog“2 gewesen, säße sie vermutlich noch heute mit ihrem Pappschild auf einem Bürgersteig in Schweden. Denn nicht jeder kommt in die Medien, nur weil er ein Pappschild mit einer Botschaft vor sich trägt.
Rentzhog „hatte am Anfang von Thunbergs Protesten ein Foto des Mädchens und einen Artikel über sie auf Facebook veröffentlicht. Wenige Tage danach erschien das Buch von Thunsbergs Mutter, mit der Rentzhog bekannt ist.“3 Das deutet nicht auf Zufall hin, das sieht eher nach einer durchgeplanten Kampagne aus. Ein Buch erscheint nicht innerhalb weniger Tage. Das braucht Vorbereitung. Und könnte es nicht auch so gewesen sein, dass das Photo, das um die Welt ging, nicht der eigentliche Beginn der Kampagne war sondern eher der offizielle Startschuss, der ins Rollen brachte, was vorher von den Werbefachleuten schon vorbereitet worden war. Aber das wissen nur die Beteiligten, und die werden es der Öffentlichkeit sicherlich nicht auf die Nase binden.
Dass aber Profis am Werk waren, bestätigt das Interview des Focus mit dem schwedischen Wirtschafts-Journalisten Andreas Hendriksson. Auf die Frage des Focus, ob man Greta Thunberg einen Vorwurf daraus machen könne, „ dass sie auf PR-Expertise zurückgreift?“4, antwortet: dieser: „Nein, im Gegenteil. So funktionieren eben heutzutage politische Aktionen und so funktioniert Demokratie. Sich dabei mit einem cleveren PR-Profi zu verbünden, ist der richtige Weg.“5
Damit steht die scheinbar spontane Bewegung unter einem ganz anderen Licht. Denn es wird nicht in Abrede gestellt, dass hier Experten an der Vorbereitung beteiligt waren. Im Gegenteil: Es scheint vollkommen natürlich und selbstverständlich zu sein für solche Kampagnen-Macher, dass Bewegungen, auch politische, wie das Rezzo-Video zeigt, nicht spontan entstehen. Das kann man nicht dem Zufall überlassen. Das muss geplant geplant werden, damit Kampagnen die Adressaten erreichen und zum Erfolg führen. Das sind die Erfahrungen aus der Produktwerbung, und diese werden übertragen auf gesellschaftliche Bewegungen. Ganz einfach. Und es scheint ja auch zu funktionieren.
Angesichts solcher Äußerungen stellt sich doch die Frage, ob man nicht im Falle Gretas – wie in der Produktwerbung auch – einer von Medien und PR-Beratern gesteuerten Kampagne auf den Leim gegangen ist. Zudem scheinen deren Macher offensichtlich auch nichts Anrüchiges daran zu sehen, Demokratie und politische Aktionen als Ergebnis ihrer Arbeit, vielleicht sogar ihrer Manipulation anzusehen.
Aber wofür und für wen demonstrieren die jungen Leute, wenn solche Leute im Hintergrund die Fäden ziehen? Um wessen Willen und Interessen geht es da? Den Aktivisten geht es um den Schutz der Umwelt und den Erhalt des Planeten. Das ist nicht zu bezweifeln. Aber worum geht es den Leuten im Hintergrund? Ist deren Interesse identisch mit denen derer, die jeden Freitag demonstrieren, sich engagieren und einsetzen? Einsetzen wofür?
Gerade findet der Kongress von FfF in Dortmund statt. Hier „sprechen die Veranstalter von bis zu 1700 Teilnehmern. In der Mehrheit sind sie weiblich und 16 bis 19 Jahre alt“6. Erwachsene ab 28 Jahren waren erst gar nicht zugelassen. Nur die Referenten selbst waren natürlich nicht an diese Altersbegrenzung gebunden. Das kann natürlich den Verdacht der Beeinflussung junger Menschen nähren. Waren am Zustandekommen dieses Beschlusses auch PR-Profis am Werk mit ihrem sehr eigenwilligen Demokratie-Verständnis? Wie offen und transparent sind die Beschlussfindungen? Auf der Internetseite von FfF gibt es dazu wenig Einblick.
Zu denken jedoch sollten einige Verlautbarungen gerade solchen Linken und selbsternannten Kommunisten geben, die in der FfF-Bewgung Nahrung für ihre Revolutionshoffnungen zu finden suchen. Sie müssen sich entscheiden, auf wessen Seite sie nun stehen. Auf der des Proletariats, dessen Interessen sie in der Vergangenheit immer vorgegeben haben zu vertreten oder auf der Seite einer von undurchsichtigen Kräften und Entscheidungsprozessen geleiteten Bewegung.
So wird berichtet, dass auf dem Kongress schon jetzt gefordert wurde, „unverzüglich eine CO2-Steuer einzuführen“ und „klimaschädliche Subventionen wie die Pendler-Pauschale zu streichen“7. Das trifft in erster Linie die sogenannten kleinen Leute mit den kleinen Einkommen. Für diese ist bei Greta nichts zu holen. Wer für Greta ist und für Fridays for Future, der unterstützt also auch eine CO2-Steuer und die Streichung der Pendlerpauschale. Ist das im Interesse derer, die die Linke immer vorgab zu vertreten? Für die sogenannten einfachen Leute kann die Forderung nur lauten: Keine CO2-Steuer8.
.
1 https://fridaysforfuture.de/
2 https://www.focus.de/politik/ausland/klima-aktivistin-in-berlin-greta-thunberg-nur-eine-pr-marionette-schwedischer-journalist-klaert-ueber-vorwuerfe-auf_id_10523492.html
3 ebenda
4 ebenda
5 ebenda
6 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2.8.2019: „Größte Gesundheitskrise der Menschheit“
7 ebenda
8 Aufruf der Initiative „Keine CO2-Steuer“
.
Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:
.
Lest dazu auch:
Liebe Greta-Hasser, Klimawandelleugner und rechte Trolle – geht einfach!
.
.
_______________________________________________________________
.
.
Markus Pflüger
„Krieg ist der größte Klimakiller“
Markus Pflüger
Ein wenig beachteter Zusammenhang im aktuellen Engagement für Klimaschutz und in der Diskussion um Klimagerechtigkeit ist die Bedeutung von Militär und Kriegseinsätzen, von deren Zielen und deren Folgen für das Klima und für daraus folgende Klimakriege. Der Kampf für eine intakte Natur ist offenbar für viele Menschen greifbarer, wie die abstrakter erscheinende Frage nach Krieg und Frieden. Einige Zusammenhänge zwischen Krieg und Militär sowie Umweltzerstörung und Klimapolitik sollen hier daher beleuchtet werden.
„Die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung endlicher Ressourcen unseres Planeten gefährden den Frieden. Kriege werden für den Zugang zu diesen Ressourcen und den klimaschädlichen Lebensstil der reichen Länder geführt. Kriege verbrauchen dabei selbst enorme Mengen von Treibstoffen und Energie und produzieren entsprechend viele klimaschädliche Emissionen – ganz zu schweigen von den massiven Zerstörungen und Emissionen durch die Kriegshandlungen und Ihre tödlichen Folgen“, heißt es in einer gemeinsame Pressemitteilung von Friedensnetz Saar, Pax Christi Saar, Fridays for Future Saarland und Kampagne Krieg beginnt hier vom 30.4.2019. (www.krieg-beginnt-hier.de)
Greenpeace untersucht die Umweltverschmutzung nach dem Golf-Krieg in Kuwait 1991. Zerstoerter irakischer Panzer an einer brennenden Oel-Quelle. YouTube screenshot
Damit sind die wichtigsten Zusammenhänge umrissen. Es geht um Fluglärm, Kerosinablass als Notmaßnahme und im Normalbetrieb, Boden- und Grundwasserverschmutzung und -verseuchung beispielsweise durch Betriebsunfälle, nicht fachgerechte Entsorgung oder Ableitung zum Beispiel von Löschschäumen und Diesel und anderen Gefahrenstoffen inklusive Munition. Hinzu kommen große Mengen an freigesetzten Luftschadstoffen wie Feinstaub, Ultrafeinstaub und Stickoxide, aber auch Elektrosmog durch Mobilfunk und Radar und schließlich negative Einwirkung auf Landwirtschaft sowie Biotope und Naturschutzgebiete oder die Zerstörung derselben. Die Produktion von radioaktiv angereichtem Uran und die damit verbundenen Umweltbelastungen einschließlich der Urangewinnung sind nicht Thema dieses Textes, ebenso wenig wie die giftigen Rückstände von Munition auf Übungsflächen, bei Manövern und in Kriegsgebieten wie etwa auch abgereichertes Uran, weißer Phosphor und Dioxine. (vgl. http://umwelt-militär.info/?Umweltbelastungen/Globale-Themen)
Einige diese Phänomene werden im Folgenden genauer erläutert. So die Frage, was konkret Luft-, Boden- und Wasserverschmutzungen für Mensch und Umwelt und damit auch das Klima bedeuten.
.
Klimaschädliche Emissionen des Militärs
„Wieviel Klimagas erzeugt eine abgefeuerte Patrone? Wieviel Ressourcen werden dafür klimaschädlich verbraucht? Wieviele werden davon pro Tag abgefeuert? Dieselben Fragen stelle man sich für Kriegsfahrzeuge, wie LKW, Panzer, Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper, alle Arten von Raketen. Munition bzw. Sprengstoffe in Lenkwaffen, Geschossen, Raketen, Bomben. Überall werden Klimakiller frei, bei Herstellung und Verbrauch. Und wieviel Feinstaub wird da jeweils frei, bei einem Panzer, Hubschrauber, einer Hellfire-Rakete?“ fragte ein Leser auf Telepolis. (https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Klimapolitik-als-Knackpunkt-einer-Jamaika-Koalition/Worueber-keiner-redet-Krieg-ist-der-groesste-Klimakiller-sogar-schlimmer-als/posting-31107551/show)
Diese Luftverunreinigungen sind sicher eine der klimaschädlichsten Emissionen des Militärs bei all seinen Aktivitäten. Festzuhalten ist also, dass alle Armeen weltweit enorme Mengen an klimaschädlichen Emissionen verursachen, indem sie sich auf Kriege vorbereiten, bei Manövern üben und schließlich im Einsatz selbst, aber auch bei anschließenden Besatzungen. So ist der Treibstoff-Verbrauch beispielsweise von Kriegsflugzeugen und Kriegsschiffen enorm, entsprechend hoch sind auch die Emissionen. Ein Eurofighter ohne Nachbrennereinsatz verbraucht ca. 70-100 Liter Flugbenzin pro Minute. (eurofighter.airpower.at/technik-daten.htm)
Die Rolle von CO2-Emissionen des Militärs, auf die für die USA The Conversation aufmerksam macht, verdeutlicht die enorme Bedeutung des Militärs für den Klimawandel: „Das US-Verteidigungsministerium ist mit einem Anteil von 77 bis 80 Prozent am gesamten Energieverbrauch der US-Regierung seit 2001 der größte Verbraucher fossiler Brennstoffe. (…) Im Jahr 2017 betrug der Ausstoß von Treibhausgasen im Pentagon über 59 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent.“ Weiter wird errechnet, dass das US-Militär, wenn es ein Land wäre, Platz 55. Der größten Treibhausgasemittenten der Welt belegen würde, noch vor Portugal, Schweden oder Dänemark. (https://theconversation.com/the-defense-department-is-worried-about-climate-change-and-also-a-huge-carbon-emitter-118017)
An allen Militärstandorten weltweit ist die Belastung zu spüren. So kritisiert die „Bürgerinitiative Erweiterungsgegner Airbase Spangdahlem“ schon 2003 die Abgasbelastungen für Anwohner des Militärflughafens: „Die Transportmaschinen werden so aufgestellt, dass ihre Abgase in den Ort getrieben werden. Nur 500 Meter von den ersten Häusern Binsfelds entfernt sollen die Maschinen abgestellt werden.“ Es geht um Triebwerks-Teststände wo Triebwerke der Großraumflugzeuge unter Volllast getestet werden. Bei den ersten Wohnhäusern soll der Abgasstrahl eine Geschwindigkeit von rund 54 Kilometern pro Stunde haben, hinzu kommen die Risiken, die der hochgiftige Flugzeug¬treibstoff JP 8 mit sich bringt, dazu gehören auch Ruß-Emissionen (www.volksfreund.de/region/bitburg-pruem/plaene-muessen-geaendert-werden_aid-5679754 )
„Nicht nur Diesel-Fahrzeuge produzieren Feinstaub, sondern auch Flugzeuge beim Verbrennen von Kerosin“, berichtet der Deutschlandfunk anhand einer Schweizer Analysetechnik: „Eine Sekunde Laufzeit entspricht etwa 60 Kilometer Autofahrt von einem Euro-6-Dieselfahrzeug mit Filter.“ (www.deutschlandfunk.de/abgase-im-flugverkehr-feinstaub-kommt-auch-von-oben.676.de.html?dram:article_id=355766 )
.
Landschaftszerstörung und Altlasten als Folgeschäden durchs Militär
Dass viele Bundeswehrstandorte mit schwersten Umweltproblemen belastet sind, wurde schon länger immer wieder kritisiert. In einer Studie der Naturfreunde Deutschlands und der Informationsstelle Militarisierung „Grüner Tarnanstrich fürs Militär?! Das Greenwashing der Bundeswehr am Beispiel ausgewählter Truppenübungsplätze“ vom Dezember 2016 werden militärische Umweltschäden nicht nur im Krieg, sondern auch bei dessen Vorbereitung im eigenen Land und der Folgenutzung der ehemaligen Militärflächen untersucht. (siehe IMI-Studie 2016/11). Hinzu kommen enorme Probleme durch Altlasten, angefangen von Munitions¬resten, über Treibstoffe bis zu Löschschäumen die Boden und Grundwasser großflächig verseuchen. Das Militär genießt Privilegien, die das Umweltrecht und damit den Natur- und Umweltschutz aushebeln. Die Studie resümiert: „Umweltbelastungen, nicht nur durch Kriege oder Militär, sondern generell durch alle Tätigkeiten der Menschheit verändern das Klima. Was vielleicht weniger offensichtlich ist – der Klimawandel wiederum kann in der nicht mehr fern liegenden Zukunft massive bewaffnete Konflikte oder sogar Kriege verursachen.“ Solche „Klimakriege“ um Ressourcen, Rohstoffe und Fläche werden zunehmen, weil diese aufgrund des Klimawandels immer weniger Menschen zur Verfügung stehen werden. Im Fazit heißt es schließlich: „Das Verhältnis Militär – Umweltbelastung – Klimawandel – Klimakriege stellt einen Teufelskreis dar. Um in Kriege zu intervenieren, greift man zum Militär, wenn das Militär sich auf einen Krieg vorbereitet, verursacht es Umweltbelastung, welche den Klimawandel nach sich zieht. Der Klimawandel führt eventuell zum Krieg und so fängt man wieder mit dem Militär, der Umweltbelastung usw. an. Militär und Umweltschutz schließen sich aus, es kann kein grünes Militär geben und man sollte sich nicht vom Greenwashing täuschen lassen.“ (www.imi-online.de/2016/12/07/gruener-tarnanstrich-fuers-militaer/)
Auch die „Bürgerinitiative Erweiterungs- Gegner Air-Base Spangdahlem“ (BIEGAS) erklärte angesichts der Pläne zum Ausbau des Militärflughafens: “Tonnen von Erde werden umgegraben, Menschen skrupellos um ihr Hab und Gut enteignet und riesige Flächen zubetoniert, wo seit alters her Wiesen blühten und Äcker bebaut wurden.“ Die BIEGAS verweist damit auch auf die Versiegelung und Zerstörung von Ökosystemen fürs Militär, neben Bodenverdichtung und Vergiftung – ein weiterer Aspekt. Durch das Militär wird Natur zerstört und so auch der vorher auf diesen Naturflächen stattfindende CO2-Abbau reduziert oder gänzlich unmöglich gemacht. (www.volksfreund.de/region/bitburg-pruem/kein-grund-zu-feiern_aid-6052150 )
Auch direkt auf die Gesundheit sind negative Auswirkungen des Militärs kaum zu leugnen; „Bei allen Militäreinrichtungen leiden Mensch und Umwelt: erst die Zubetonierung und Ver-siegelung der Landschaft, dann krankmachender Lärm sowie Abgase und schließlich die Perfluorierten Tenside (PFT). Was kaum untersucht wird, ist der hochgiftige Nato-Treibstoff JP-8: Ob über Emissionen oder das Ablassen von Treibstoff sowie bei Abstürzen, er gelangt in die Umwelt und zum Menschen“, so ein Leserbrief im Trierischen Volksfreund von 2015. (www.volksfreund.de/meinung/leserbriefe/militaer_aid-5323514; siehe zu JP-8 auch diese Zusammenstellung: http://www.imi-online.de/2002/12/15/zusammenstellung-von/)
Die Problematik Altlasten begleitet das Militär schon länger, es geht um aktuelle und ehemalige Liegenschaften der Bundeswehr und der Alliierten: „Zahlreiche Liegenschaften der Bundeswehr sind mit giftigen Chemikalien verunreinigt. ‚Nach derzeitigem Stand wurde auf 20 Liegenschaften eine PFC-Kontamination nachgewiesen‘, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Bonn. Die betroffenen Standorte müssten umfassend untersucht und möglicherweise saniert werden, erklärte sie. Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass rund 100 weitere Standorte möglicherweise ebenfalls vergiftet sind. Der Sender beruft sich auf Bundeswehrberichte mit Gutachten und Messwerten.“ (https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-Grundstuecke-mit-Gift-belastet-article20975462.html )
Militär belastet also auch Böden und Grundwasser und hinterlässt nicht nur im Kriegsgebiet verbrannte Erde.
.
Krieg um Öl?
„Für fast alle Kriege der letzten Jahre lässt sich nachweisen, dass der Zugang zu Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen sowie den Transportwegen zu den wesentlichen Kriegsgründen zählte“, so die IPPNW im Beitrag „Deutschland und die Rohstoffkriege“ mit Beispielen aus dem Sudan, Kongo und Zentralasien. (http://www.ippnw.de/frieden/energie-krieg-frieden/artikel/de/deutschland-und-die-rohstoffkriege.html)
Wichtig in diesem Zusammenhang sind die offenen und verdeckten Ziele von Kriegseinsätzen, so geht es meistens zumindest auch um den Zugang zu Ressourcen und Märkten. Konkret sind Öl- und Gas, aber auch Uranvorkommen und andere Rohstoffe wie Coltan, Koblat und Kupfer wichtige Kriegsfaktoren.
Bereits die verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 1992 benannten dies auch konkret als Ziel der Bundes¬wehreinsätze: „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschafts¬ordnung.“ Die Friedensbewegung kritisiert, dass dies „der deutschen Wirtschaft den gewaltsamen Zugriff auf Ressourcen und Handelswege“ ermöglichen soll.(www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/730634/383a8886aaa1d1774920562ded11600d/verteidigungspolitische-richtlinien-download-bmvg-data.pdf?download=1 und: Die Rohstoffkriege der Wirtschaftsmächte: www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/vpr-ngo.html )
In der aktuellen Fassung der Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 2011 liest sich das inzwischen so: „Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden Transport- und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen.“ (Verteidigungspolitische Richtlinien: Nationale Interessen wahren – Internationale Verantwortung übernehmen – Sicherheit gemeinsam gestalten, Berlin, den 18. Mai 2011, S. 4f.).
Auch die EU hat entsprechende Ambitionen, die mit der Militarisierung korrespondieren. Das globalisierungskritische Netzwerk attac kritisierte deswegen 2011 die Rohstoffinitiative der EU: „Die Europäische Union fordert in ihrer neuen Rohstoffinitiative den schrankenlosen Zugang zu Rohstoffen und übt dabei massiven Druck auf die Exportländer aus. In kolonial anmutender Weise wird Entwicklungshilfe vom Zugang zu Rohstoffen abhängig gemacht. Entwicklungspolitik wird so zum willfährigen Instrument wirtschaftsliberaler Interessen. Sogar der Einsatz von militärischen Mitteln zur Deckung des steigenden Ressourcenbedarfs ist eingeplant.“ (www.attac-netzwerk.de/ag-welthandelwto/rohstoffraub/)
Anders ausgedrückt: Kriege verbrauchen enorme Mengen an fossilen Treibstoffen, um an neue Lagerstätten für solche Treibstoffe heranzukommen. Konkret sind die wahrscheinlich letzten Reserven des schwarzen Goldes im Persischen Golf und dem Kaspischen Meer strategisch wichtig und überschneiden sich mit vielen Kriegsschauplätzen der jüngeren Geschichte.
Weitere Faktoren für Rohstoffkriege sind auch geostrategische Zugänge wie Häfen und Pipelines, die wichtig sind für Abbau, Transport, Vertrieb und Verkauf. Entscheidend ist letztendlich, wer den Zugriff auf die Ressourcen hat und am meisten von ihnen profitiert.
„Aufgrund knapper werdender Ressourcen muss sich die Welt in Zukunft auf Rohstoff-Kriege einstellen“, heißt es zu einer Studie der Transatlantic Academy zur Ressourcen-Knappheit aus dem Jahr 2012. Rohstoffe seien häufig nicht die einzige, aber eine entscheidende Ursache von Konflikten. „Die Leitidee des westlichen Luxuslebens und des Wirtschaftswachstums, das sich auf einen immer stärkeren Ressourcen-Verbrauch gründe, müsse überdacht werden.“ (https://www.focus.de/finanzen/news/studie-zu-knapp-werdenden-ressourcen-wie-sich-rohstoff-kriege-noch-verhindern-lassen_aid_763545.html )
Prognostiziert werden „gewaltsame Auseinandersetzungen und regelrechte Kriege um die verbleibenden Nahrungsquellen, landwirtschaftlich nutzbaren Böden und bewohnbaren Flächen“. Von Kriegszuständen wie in Libyen, Syrien und dem Jemen ist die Rede: „Manche Leute werden bleiben und um ihr Überleben kämpfen; andere werden abwandern und so gut wie sicher auf wesentlich gewaltsamere Formen jener Feindseligkeit stoßen, die Einwanderern und Flüchtlingen in ihren Zielländern heute schon entgegenschlägt. Somit würde es unausweichlich zu einer weltweiten Epidemie von Bürgerkriegen und anderen gewalttätigen Auseinandersetzungen um Ressourcen kommen.“ (Klima und Krieg von Michael T. Klare aus: »Blätter« Seite 45-50: www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/dezember/klima-und-krieg )
Krieg ist somit ein Instrument innerhalb der kapitalistischen Logik der Mächtigen und des Militärisch-industriellen Komplexes. Während die Hauptverursacher von Kriegen, Klimawandel und Flucht im globalen Norden sitzen, sind die gravierendsten Folgen der Kriege und des Klimawandels im globalen Süden zu tragen. Es geht darum, das System am Laufen zu halten und den Profit und die Macht Weniger auch mit Gewalt und zu Lasten von Mensch und Klima zu sichern.
.
Fazit & Alternativen
Alternativen sind der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien in BürgerInnenhand und ein Wandel hin zu weniger Energieverbrauch und mehr Effizienz im Rahmen einer neuen Verteilungsgerechtigkeit: „Um den Teufelskreis aus Energie, Macht und im schlimmsten Fall Krieg zu durchbrechen, muss der Zugang der Menschheit zu Energie pluralisiert und demokratisiert werden.“ – hieß es schon 2008 in der IMI-Studie „Deutschlands Kampf um den letzten Tropfen – Militärische Rohstoffsicherung und die kommenden Kriege“. (www.imi-online.de/download/JWAUSDRUCK2008-01.pdf)
Konversion, also die Umwandlung militärischer Produktion und Nutzung in zivile Produktion oder Nutzung ist sicher ein sinnvoller Ansatz für eine sozial-ökologischen Transformation des Militärs, ebenso wie Konzepte ziviler Konfliktbearbeitung inklusive Gewalt- und Kriegsprävention. Ein Beispiel ist das Konzept „Konversion – Zivile Arbeitsplätze statt Kriegsunterstützung“ herausgegeben vom Regionalen Bündnis für die Konversion des Kriegs¬flughafens Spangdahlem von 2005. (www.krieg-beginnt-hier.de/attachments/article/18/readerkonversion2.pdf )
Kriege werden um Ressourcen geführt und sie zerstören dabei Mensch und Natur und verbrauchen dabei selbst viele Ressourcen inklusive Folgeschäden und klimaschädlichen Emissionen. „Die Zeit zu Handeln ist jetzt. Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen – wir wissen es längst. Die Klimakrise ist heute schon zerstörerische Realität für Menschen auf der ganzen Welt – vor allem im globalen Süden“, heißt es bei EndeGelände im Aufruf für Klimagerechtigkeit weltweit! (https://www.ende-gelaende.org/de/aufruf-2019/)
Die Themen und Handlungsfelder Klimaschutz und Klimagerechtigkeit sowie Kriegskritik und Friedenspolitik zu verbinden ist anhand der auffallend klimaschädigenden Aspekte von Militär und Krieg nur naheliegend. Zudem verweist die systemerhaltende Funktion von Kriegseinsätzen auf die grundsätzliche Klimaschädlichkeit des Kapitalismus. Friedenspolitik ist damit auch Klimapolitik und Kriegskritik ein notwendiges Feld im Engagement für Klimagerechtigkeit.
Erstveröffentlichung in Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors.
Für die Inhalte dieser Artikel sind ausschließlich der Autoren und Autorinnen verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.
Seit dieser Eskalation versuchen die USA unter dem Vorwand des Schutzes der internationalen Handelsschifffahrt eine Militärallianz gegen den Iran aufzubauen. Maßgeblich vorangetrieben wird dieses Unterfangen von einem der größten Kriegstreiber der US-Administration, dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Er möchte lieber heute als morgen einen Krieg gegen den Iran beginnen, trifft jedoch noch auf Zweifler unter anderem im US-Verteidigungsministerium.
