Fiete Jensen, Redaktion RoterMorgen – 29. November 2021
Wir trauern um Rolf Verleger
Mit Rolf Verleger verlieren eine wichtige jüdische Stimme des Humanismus und des Engagements für den Frieden. Wir sind tief bestürzt und traurig. Wir werden die Arbeit Rolfs für Frieden und Gerechtigkeit würdigen und weiterverbreiten.
…Nach seiner Rede bekam ich sein Textblatt zur Veröffentlichung und es begann eine freundschaftliche Zusammenarbeit. Ich veröffentlichte über die Jahre verschiedene Texte von Rolf und er beteiligte sich an Diskussionen über dessen Inhalte.
Als Kind von Überlebenden der Shoa wurde Rolf 1951 in Ravensburg geboren. Sein Vater kam ohne seine erste Frau Rosa und drei Söhne aus dem KZ-Auschwitz ins Vogtland zurück. Seine Mutter war 1942 mit ihren Eltern aus Berlin nach Raasiku in Estland deportiert worden, von dort ins KZ Jägala und danach ins KZ Stutthof verbracht worden. Sie kehrte als Waise 1945 nach Berlin zurück, wo sie 1948 Ernst Verleger heiratete.
…Rolf Verleger wuchs in einem religiösen jüdischen Haushalt in Ravensburg auf. Er wurde von seinem Vater, später durch einen Religionslehrer der Jüdischen Gemeinde Stuttgart und durch Selbststudium in den jüdischen Traditionen unterwiesen. Er war verheiratet und hatte eine Tochter. Anlässlich des Feierjahres 2021 von 1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland sagte Rolf gegenüber den Lübecker Nachrichten über die Bedeutung der jüdischen Religion in seinem Leben: „Ich bin religiös aufgewachsen, das ist meine Heimat. Auch wenn ich mich jetzt nicht mehr daran halte. Das ist so wie in einem Dorf. Wenn man dort aufgewachsen ist, kann man nicht immer bleiben, aber man kommt doch einmal im Jahr gerne zurück.“
…Rolf verstarb nach schwerer Krankheit am 8. November, wenige Wochen vor Vollendung seines 70. Lebensjahres. Sein Tod ist ein großer Verlust für die linke, fortschrittliche Bewegung, für die Friedensbewegung und für die jüdisch-humanistischen Bewegung.
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Einige Artikel von Rolf Verleger:
- Afroamerikaner spüren die Folgen der israelischen Sicherheitsexporte
- Besetztes Land – Vor 100 Jahren versprach Großbritannien den Juden das Land der Palästinenser
- Massaker von Kafr Qasim
- Boykott Israels ist nicht antisemitisch und kein Akt von Diskriminierung
- Deutschland: „Freund“ des Internationalen Strafgerichtshofs und Feind Palästinas
- Antisemitismus: Fakten statt Faken
»Das Judentum, meine Heimat, ist in die Hände von Leuten gefallen, denen Volk und Nation höhere Werte sind als Gerechtigkeit und Nächstenliebe.« Mit seinem Buch möchte Rolf Verleger einen Beitrag dazu leisten, dass sich dies ändert. Er beschreibt seine jüdischen Wurzeln als persönlichen Hintergrund und umreißt die Geschichte des Zionismus. Sodann diskutiert er die Frage, was es heute angesichts der schwindenden Bedeutung von Religiosität heißt, Jude zu sein. Problematische Ersatzidentitäten sieht er im Nationalismus und im bloßen Anti- Antisemitismus. Als Alternative stellt er die von ihm initiierte Aktion »Schalom 5767« vor, mit der die Bundesregierung zum Umdenken in der Palästinafrage aufgefordert wurde. Er setzt sich mit dem Vorwurf auseinander, Kritik an Israel habe von vornherein und unbesehen als »antisemitisch« zu gelten, und dokumentiert abschließend einige Auseinandersetzungen, die er über diese Fragen zu führen hatte.
Rolf Verleger: Israels Irrweg, 3., erweiterte und verbesserte Auflage mit drei Kapiteln zum Krieg gegen Gaza, 14,90 €, ISBN 978-3-89438-394-7 BESTELLUNG
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Erstveröffentlichung am 23. Npovember 2021 auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
Am frühen Abend des 29. Oktober 1956 töteten israelische Soldaten 48 Palästinenser, darunter 23 Kinder, sechs Frauen und 19 Männer, die allesamt israelische Staatsbürger waren. Das Massaker wurde zu einem dunklen Fleck im israelischen Rechtssystem, eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass Soldaten verpflichtet sind, zu denken, bevor sie Befehle ausführen. Seit diesem Massaker bleiben die Dokumente geheim, und die israelische Regierung weigert sich, einen offiziellen Gedenktag auszurufen.
Am Mittwoch, 1. Dezember 2021 wird das Landgericht Berlin im RAZ-/RL-Prozess gegen Cem das Urteil verkünden. Damit findet ein jahrelanges staatliches Repressionsspektakel seinen Abschluss, bei dem die anfangs vollmundigen Vorwürfe immer weiter zurückgeschraubt werden mussten. Trotzdem forderte die Staatsanwaltschaft am 17. November eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten.
Mit Rolf Verleger verlieren eine wichtige jüdische Stimme des Humanismus und des Engagements für den Frieden. Wir sind tief bestürzt und traurig. Wir werden die Arbeit Rolfs für Frieden und Gerechtigkeit würdigen und weiterverbreiten.
Das US-Justizsystem ist einzig auf Geld machen ausgerichtet. Die ganze Diskussion geht nicht 
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
Während eines Einsatzes im April im Kölner Stadtteil Bickendorf werden fünf Polizisten verdächtigt, „übermäßige Gewalt“ angewendet zu haben. Ein 59-jähriger Italiener starb wenige Wochen nach dem Vorfall an den Folgen des Einsatzes im Krankenhaus.
Im Zuge der Tarifverhandlungen der Länder (TdL) kam es an mehreren Kliniken zum Streik. In einem Video äußerten sich nun zwei Vorstandsmitglieder des Universitätsklinikums Leipzigs zum Streik. Sie ziehen mit ihren Aussagen den Zorn der Beschäftigten auf sich.
Berlin: Die „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen hat sich gestern geeinigt und einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Neben wenigen konkreten Verbesserungen beinhaltet er viele Maßnahmen, die wir nicht hinnehmen können!
Anarchist Republic Of Bzzz, Aretha Franklin, Banda Comunale, Banholzer, Heizmann, Homburger Eingeborenenmusik, Charlie Parr, und viel Andere. 
Richtig gute Nachrichten: Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht die Cannabislegalisierung drin. Drei bis vier Millionen Cannabiskonsumierende in Deutschland droht derzeit die Strafverfolgung. Damit ist bald Schluss. Entscheidend wird nun aber auch sein, wie die Legalisierung umgesetzt wird.
Die Leipziger Antifaschistin Lina wurde am 5. November 2020 frühmorgens festgenommen und ist seither in Untersuchungshaft – nunmehr schon über ein Jahr lang. Vorgeworfen wird ihr, gemeinsam mit ihren GenossInnen engagiert gegen Nazis vorgegangen zu sein – was das sächsische Landeskriminalamt als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt.
Am Mittwochnachmittag kamen im Ärmelkanal nahe der französischen Hafenstadt Calais mindestens 27 Klassenbrüder ums Leben, als ihr aufblasbares Schlauchboot in stürmischer See kenterte.
Am letzten Wochenende fanden in der Autonomen Region Kurdistan im Irak sporadische Kundgebungen an verschiedenen Universitäten statt. Grund dafür waren nicht ausgezahlte Stipendien. Je nach Studienort und Stadt bekamen Studierende bis 2013 zwischen 50.000 uns 150.000 Irakische Dinar, das sind circa 30 bis 80 Euro. Mit der Finanzkrise ab dem Jahr 2014 und dem Krieg gegen den IS endeten diese Zahlungen jedoch. Die Studierenden wurden immer wieder vertröstet: Das Geld würde für den Kampf gegen den Terror gebraucht, für die Flüchtenden. Den Studierenden war schon früh bewusst, dass dies lediglich Ausreden waren. Aber spätestens seit der Ölpreis nun seit Monaten explodiert, haben sie beschlossen: Es gibt keine Rechtfertigungen mehr – weder was die zurückgehaltenen Gelder des Stipendiums angeht, noch für das gesamte kleptokratische System.
Die Kurdische Freundschaftsgruppe im Europäischen Parlament fordert eine Intervention gegen den türkischen Drohnenkrieg in West- und Südkurdistan. Es brauche ein entschiedenes Handeln auf EU-Ebene, um weitere Kriegsverbrechen zu verhindern. 
Illegale Pushbacks, neue Zäune und erneut menschenverachtende Zustände. An der polnisch-belarussischen Grenze zeichnet sich erneut das politische Versagen der europäischen Migrationspolitik ab. Es scheint bereits seit mehreren Jahren nicht mehr um humanitäre Hilfe und die Einhaltung der Menschenrechte zu gehen, sondern nur um politische Machtkämpfe sowie die ignorante Grundhaltung einzelner Mitgliedsstaaten, die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention zu verweigern.
Kampfdrohnen des türkischen Fabrikats Bayraktar TB2 töten in Bergkarabach, Kurdistan, Syrien und Libyen. Die Motoren dafür stammen aus Oberösterreich – trotz offizieller Embargos und Dual-Use-Verordnungen. Laut Regierung hat das auch alles seine Richtigkeit.
Berlin: Die „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen hat sich gestern geeinigt und einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Neben wenigen konkreten Verbesserungen beinhaltet er viele Maßnahmen, die wir nicht hinnehmen können!
Die Grünen übernehmen das Wirtschaftsministerium, das um den Bereich Klimaschutz erweitert wird, sowie das Außen-, das Familien-, das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium. Es wird erwartet, dass Annalena Baerbock Außenministerin, Robert Habeck Vizekanzler und Cem 
Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die geschäfts-führende Bundesregierung und die Koalitionsverhandlungen führenden Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in einem Offenen Brief dazu auf, den Rüstungsexport- und Genehmigungsstopp für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Militärkoalition im Jemen auszuweiten.
In den deutschen Medien, von Politikerinnen und Politikern in Deutschland aber auch in anderen EU-Staaten ist dieser Tage zu hören, der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erpresse die EU. Das mag richtig sein. Doch die Tatsache, dass sich die EU überhaupt erpressen lässt, ist das deutlichste Zeichen für die Aufgabe des letzten Funkens von Humanismus.
In der Schweiz beginnt ein großer politischer Prozess. Andrea, Kommunistin, Mitglied des Revolutionären Aufbaus Schweiz und Sekretärin der Roten Hilfe International, soll sich ab dem 18. November vor Gericht u.a. für Angriffe auf Institutionen des türkischen Staates verantworten. Ein Prozess, der nicht nur von den Schweizer Sicherheitsbehörden forciert wird. 
Etwas mehr als zwei Monate nach dem Staatsstreich vom 25. Juli, bei dem Präsident Kais Saied den Regierungschef Hichem Mechichi absetzte und die Tätigkeit des Parlaments für einen Monat einstellte, während er die parlamentarische Immunität seiner Mitglieder aufhob, scheint der Fahrplan des Präsidenten noch immer unklar, wenn nicht gar inexistent zu sein 
In vielen deutschen Intensivstationen wächst die Zahl der an Corona-Erkrankten mit schweren Verläufen. Dieses hat den Ruf nach mehr Intensivbetten hervorgerufen und nun quatschen 
Auf dem Weg in die vierte Welle führt die Politik wiederholt die Debatte, welche Maßnahmen effektiv, angemessen oder tragbar wären. Die „Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin“ spricht sich dafür aus, Schulen so lang wie irgend möglich offen zu lassen.
In Deutschland fehlte eine klare, bewusste und erfahrene Kommunistische Partei, die diesem Verrat entgegentreten konnte. Auf Betreiben von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und anderen wurde am 30. Dezember 1918die Kommunistische Partei Deutschlands (KP) gegründet.
Vor 100 Jahren beendeten revolutionäre Bewegungen die deutsche Beteiligung am Ersten Weltkrieg. Anteil daran hatten eine Vielzahl verschiedener AkteurInnen – Soldaten, ArbeiterInnen, FrauenrechtlerInnen und revolutionäre Sozialisten/-innen. Zum Jubiläum des Aufstandes wollen wir die Erinnerung an die revolutionären Ereignisse wieder aufleben lassen. Darüber hinaus wollen wir uns einen historischen Überblick verschaffen und vor allem fragen: Wie kam es zum großen Aufbegehren und warum ist die Bewegung hin zu einem Rätesystem gescheitert? Wie konnte aus dem kurzen Moment der Hoffnung eine politische Ordnung hervorgehen, die einige Jahre später den Faschismus hervorbringen sollte? Was können wir auch 2018 noch aus den Ereignissen vor 100 Jahren lernen und welche Schlüsse für den Aufbauprozess einer revolutionären Bewegung heute ziehen?
Ich bin ausgeschlafen und möchte diese eine mir immer wieder gestellte Frage beantworten: „Kalle warum schreibst du manchmal 
Der Kieler Matrosenaufstand, die Novemberrevolution 1918, die Schande der SPD und die Lehren daraus
Es wurde stürmisch in Portugal, nicht nur im meteorologischem Sinn. In Portugals Parlament wurden ebenfalls stürmische Debatten geführt, als der Haushalt 2022 verhandelt wurde. Das Ende vom Lied war die Ablehnung des Haushalts, weil die Parteien nicht in der Lage waren sich auf Grundlegende Dinge bei Themen wie, Investitionen in das öffentliche Gesundheitssystem, Arbeitnehmerrechte oder Rentenerhöhungen zu einigen. Die Caravelle der Mittelinks-Minderheitsregierung (PS) unter Premierminister António Costa steuerte seit langem durch gefahrliche Gewässer und der Schiffsbruch war vorhersehbar.
Obwohl die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich geschützt ist, gehen immer mehr Unternehmen gegen Interessenvertretungen vor, zum Teil mit drastischen Mitteln und professioneller Unterstützung. Das Phänomen heißt Union Busting und kommt aus den USA. Sie bespitzeln Betriebsräte, schüchtern Kandidaten ein und versuchen mit allen Mitteln, Wahlen zu verhindern.
»Für einen Aufbruch, der unser Land nachhaltig stark macht«, lautet der jüngste Slogan der vier größten deutschen Unternehmerverbände, dessen Erklärung am 9. November veröffentlicht wurde. Die vier Vertreter der Ausbeuterklasse, stellen darin konkrete Forderungen an die neue Bundesregierung und fordern die Erarbeitung einer »Agenda 2030«.
Am 1. Dezember wollte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine 
