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Yavus Özoguz

Ist Israel illegal?

Israel verfügt nicht über eine einzige juristischen Voraussetzung für einen Staat
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Yavus Özoguz

Eigentlich sollte solch eine pauschale Frage hinterfragt und mit Argumenten diskutiert werden. Doch stattdessen wird sie einfach nur verboten [1], weil eine sachliche Diskussion zu dem Schluss kommen könnte, dass Israel nicht nur illegal ist, sondern alle Unterstützer Israels gleichzeitig Unterstützer von Verbrechen und zudem Verfassungsfeinde sein könnten.

Aber der Reihe nach: Wenn die Frage aufkommt, ob Israel legal oder illegal ist, müsste sofort die Gegenfrage kommen: Nach welchem Maßstab; nach welchem Recht? Wäre z.B. Maßstab die deutsche Staatsräson nach Angela Merkel, dann wäre Israel nicht nur legal, sondern Deutschland wäre sogar zur militärischen Unterstützung Israels genötigt [2], wie sie es ja durch regelmäßige Teilgeschenke von Atom-U-Booten umsetzt.

Wäre hingegen der juristische Begriff eines Staates der Maßstab, so sähe es anders aus. Ein Staat ist demnach eine politische Organisation einer Personengemeinschaft, die im Sinne der sogenannten Drei-Elemente-Lehre folgende wesentliche Merkmale erfüllen muss: Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt [3]. Alle drei genannten Elemente sind bei Israel nicht definiert bzw. sehr widersprüchlich. Das Staatsgebiet ist unklar, weil Israel sich weigert seinen eigenen Staat zu definieren, was mit den Groß-Israel-Träumen der Zionisten zu tun haben dürfte. Das Staatsvolk weist die Merkwürdigkeit auf, dass ein Großteil der Nachkommen der seit Jahrhunderten Einheimischen nicht zu dem Staatsvolk gezählt werden, während Nachkommen der seit Jahrhunderten nicht Einheimischen mehr Rechte im Land besitzen. Und mit Staatsgewalt ist nicht das gemeint, was Israel tagtäglich gegen die Palästinenser praktiziert, sondern eine festgelegte Ordnung, die in der Verfassung nachzulesen ist. Israel hat aber keine Verfassung. Insofern erfüllt Israel nicht eine einzige der juristischen Voraussetzungen für einen Staat. Die Frage, ob Israel illegal ist, wäre in diesem Rahmen gar nicht zu beantworten, da Israel als Staat gar nicht existent wäre.

Anders sähe es aus, wenn man das UN-Völkerrecht zurate zieht. Die UNO hat das Existenzrecht Israels bestätigt, wobei die UNO nach manchen Vorstellungen genau zu diesem Zweck gegründet worden ist. Allerdings gibt es bezüglich dieser UN-Resolution einige Probleme. Das erste Problem besteht darin, dass der damalige Besatzer England ein erobertes Gebiet noch lange vor der UN-Resolution im Rahmen der Balfour-Deklaration verschenkt hat, das ihm gar nicht gehörte [3]. Aus heutiger Sicht war das bereits ein koloniales Verbrechen. Doch selbst wenn man die von der UN bestätigten Grenzen von 1967 zugrund legen würde, wäre festzustellen, dass die Hauptstadt Israels teilweise außerhalb jener Grenzen liegt, lauter Soldaten und Bürger außerhalb der Grenzen wohnen und alle staatsbürgerlichen Rechte genießen und das von Israel beanspruchte Gebiet nicht nur viel größer ist als die zugebilligten Grenzen sondern auch immer weiter wächst. Insofern könnte festgestellt werden, dass Israel in seiner heutigen Form gemäß UN-Resolutionen illegal ist. Noch dramatischer wird es, wenn man des Aspekt der Apartheid mitberücksichtig. Gemäß Völkerrecht ist Apartheid ein Verbrechen. Israel ist ein Apartheidssystem. Würde alle Einheimischen die gleichen Wahlrechte genießen einschließlich der Nachkommen der von Israel vertriebenen Einheimischen, wäre Israel kein Apartheidsstaat mehr, würde aber auch nicht mehr Israel heißen, weil die Mehrheit der Bevölkerung das sicherlich nicht wünschen würde.

Wären hingegen die Werte des deutschen Grundgesetzes der Maßstab, an die sich ganz offensichtlich nicht einmal die Kanzlerin hält, wäre die Beurteilung wiederum anders zu diskutieren. Ein sehr bedeutsamer Grundsatz dieser angeblich so westlichen Werte ist folgender Satz aus dem Grundsgesetz: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Kein halbwegs gebildeter Mensch käme auf die Idee zu behaupten, dass dieser Grundsatz für Israel nur annähern gelten könnte. Vielmehr bestehen viele deutschen Politiker darauf, genau diese eigenen westlichen Werte mit Füßen zu treten, indem sie verlangen, dass Israel als jüdischer Staat anerkannt werden soll, also nicht als Staat aller Einheimischen! Spätere Generationen werden sich wundern, warum deutsche Politiker in völliger Missachtung der eigenen Wertevorstellungen derart dem Zionismus hörig gewesen sind.

Da die Rechtslage bezüglich des Existenzrechts Israels in seiner heutigen Form keiner sachlichen Diskussion standhalten würde, versuchen pro-zionistische Kreise und die radikalzionistische Springer Presse jede Nichtanerkennung Israels in Deutschland als eine Art Verbrechen darzustellen. Abgesehen von der Auschwitzkeule wird argumentiert, dass die Nichtanerkennung des Staates einer Nichtanerkennung des Volkes entspräche. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Als die Bundesrepublik die DDR nicht anerkannt hat, erfolgte das zum Schutz der dortigen Bevölkerung. Als die meisten Weltenbürger Südafrika nicht anerkannt haben, diente es zum Schutz der Südafrikaner.

Der Staat Palästina wurde 1988 ausgerufen und wird von derzeit 136 Staaten anerkannt. Bei der UNO hat der Staat einen Beobachterstatus. In Deutschland aber darf das Existenzrecht Palästinas von Zionisten stets lautstark angezweifelt werden. Die Bundesrepublik Deutschland selbst hat Palästina bis heute nicht anerkannt, verfolgt aber jene, die Israel das Existenzrecht abstreiten. Eine deutlichere Darstellung der Ungerechtigkeit, die Deutschland vertritt, kann kaum eine Diskussion zutage bringen.

Bei allen diesen Fragen nach Legalität oder Illegalität Israels wird der wichtigste Aspekt oft übergangen; der Aspekt der Menschlichkeit. Ist es menschlich, dass ein Kolonialgebilde unterstützt von der gesamten westlichen Welt Stück für Stück alle Ländereien raubt, sich wie ein Krebsgeschwür unaufhaltbar ausbreitet, ethnische Säuberung und Vertreibung praktiziert und jeder, der solch einem Verbrecherstaat die Existenzberechtigung abstreitet, verfolgt wird? [5] Ist es menschlich, dass die Westliche Welt ihre eigenen christlichen Glaubensbrüder in Palästina verrät, damit der Zionismus sich ausbreiten kann? Ist es Menschlich, dass die westliche Welt das Judentum derart massiv diskreditiert, indem sie Israel mit dem Judentum gleichsetzt und damit auch jede Schandtat Israels?

Aus einer rein westlich-kapitalistischen Sicht könnte man die Frage aufwerfen, warum denn nicht für Frieden in der Region gesorgt wird, so dass ein enormer Markt entsteht, in dem man viel mehr verdienen könnte als mit Krieg? Die Antwort darauf liegt in der Region und im Todeskampf des Kapitalismus. Der Kapitalismus selbst ist eine Ausbeuterideologie, die nur so lange „wachsen“ kann, wie sie ausbeutet. In der Region ist mit der Islamischen Republik Iran eine Befreiungstheologie erwacht, die das Ausbreiten des Reichtums der Reichen nicht mehr duldet. Der Kapitalismus ist am Ende und der Krieg zwischen den obersten Kapitalisten und dem Rest der Welt hat schon längst begonnen! [6] Man darf den Widerstandwillen der Superrechen dabei nicht unterschätzen [7]. Israel ist für sie eine Art Speerspitze im Fleisch der Befreiungstheologie. Die ortsansässigen Juden interessieren die Superreichen genau so wenig wie die dortigen Christen oder Muslime. Ihnen geht es nur um den Machterhalt und die Ausweitung der Macht. Sie wissen, dass sie in einer gerechteren Welt den Rest ihres Lebens im Gefängnis verbringen müssten. Dafür lassen sie Israel Krieg führen gegen die muslimische Welt. Die fanatischen Siedler-Rassisten sind ihre Elitesoldaten. Mit einem Geldsystem virtuellen Geldes, das gar nicht existiert, kaufen sie fast alle Presstituierten, um ihre eigenen Interessen lautstark zu propagieren. Beispielsweise setzen sie mit der geballten Macht ihrer Propagandaapparate einen radikal-zionistischen Bänker an die Spitze Frankreichs als vermeintlicher Retter. Jener „Retter“ streicht im gleichen Atemzug den Reichen die Steuern und den Armen die Zuschüsse. Am Ende jubeln nur noch die Superreichen [8]. Kaum an der Macht, setzt sich Macron gegen jede Form von Antizionismus ein [9].

Israel ist in diesem weltweiten westlich-kapitalistischen Unterdrückungssystem eine Art Vorhut, die noch benötigt wird; aber wie lange noch? Wird jene Vorhut zu teuer, wird man sie fallen lassen. Noch aber wird der Stachel zur Unterdrückung der muslimischen Welt benötigt. Daher unterstützten alle westlichen Regierungschefs geradezu hörig das Verbrechersystem und tragen jedes Verbrechen Israels mit. Will z.B. ein türkischer Regierungschef die Todesstrafe gegen Putschisten einführen, so wird ihm gedroht, dass er die Grenzen westlicher Werte überschreiten würde. Verlangt ein israelischer Regierungschef die Einführung der Todesstrafe gegen palästinensische Widerstandskämpfer, dann werden ihm durch westliche Presstituierte die Füße geküsst und die westlichen Politiker schweigen.

Kommen wir zurück zur Anfangsfrage: „Ist Israel illegal?“ Die einzige zukunftsträchtige Antwort darauf ist, dass jene Frage sich schon bald erübrigt haben wird. Israel in seiner heutigen Form wird es nicht mehr lange geben! Dann aber wird eine neue Frage gestellt werden müssen. Wie sind diejenigen zu beurteilen, die jahrelang die Verbrechen Israels mitgetragen haben? Wer wird für die Gelder verantwortlich gemacht, die Deutschland an Israel verschenkt hat und mit denen die Verbrechen erleichtert worden sind? Die Antwort auf derartige Fragen hat die deutsche Geschichte bereits mehrfach gegeben. Deutschland ist in vielem Spitze in der Welt, auch bei Wendehälsen. Kaum jemand wird zuvor auf Seiten Israels gestanden haben wollen. Wäre schön, wenn zumindest einige Bürger sich zur Wahrheit hinwenden, bevor die geschichtliche Entwicklung sie dazu zwingt.

[1] http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen…id,1632702.html
[2] http://www.bpb.de/apuz/199894/israels-si…atsraeson?p=all
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Balfour-Deklaration
[4] http://www.eslam.de/begriffe/d/die_ethni…palaestinas.htm
[5] Die Angst der Zionisten, weil Apartheidsstaaten untergehen
[6] Das westliche Betrugssystem hat keine Chance gegen das islamische Ideal 
[7] Das teuflische Imperium niemals unterschätzen!
[8] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-…e-unbeliebtheit
[9] http://www.independent.co.uk/news/world/…s-a7844711.html
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Erstveröffentlichung am 5. August 2017 in Muslim-Forum. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors
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