Fiete Jensen
Heraus zum Roten 1. Mai 2019!
Gegen Ausbeutung, Unterdrückung und dem imperialistischen Krieg
Fiete Jensen
Ja, der 1. Mai – der internationale Kampftag der Arbeiterklasse, ist rot! Nicht gelb, nicht grün und nicht rosa! Er ist rot wie das vergossene Blut der Proletarier die seit 1890 für ihre Rechte, für bessere Arbeitsbedingungen, für Freiheit und Sozialismus gekämpft haben.
Doch zu einer Latscherdemo und einem Tag an dem man nicht zur Arbeit muss – zum Familienausflug mit „Ringelpitz mit anfassen“, ist unser Kampftag geworden, seit der arbeitgeberfreundliche DGB und die ebenso staatserhaltene SPD die Organisation der 1.-Mai-Aktivitäten übernommen haben. Aber der 1. Mai ist nicht der Tag, an dem wir uns von Gewerkschaftsbonzen auf Sozialpartnerschaft und Klassenfrieden einschwören lassen. Nicht der Tag an dem wir uns von den Bonzen der SPD und Linkspartei etwas von sozialer Gerechtigkeit erzählen und uns von hohlen Phrasen einlullen lassen!
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Immer mehr Kollegen und Kollegen merken, dass dieser Staat ihnen nichts mehr zu bieten hat. Die völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze der Armeen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien und die Duldung und Unterstützung durch die Bundesregierung haben wieder vielen Kollegen/-innen drastisch vor Augen geführt, wie notwendig es ist, am 1. Mai, dem Tag der Arbeiterklasse, erneut die Forderung nach Frieden auf die Straße zu tragen.
Ein Blick in unser Nachbarland Frankreich zeigt uns, was heute passiert, wenn das Volk beginnt den Kampf aufzunehmen. Die Gelbwesten begannen als Bewegung gegen die Erhöhung der Diesel- und Benzinpreise und haben in den vergangenen Monaten hunderttausende wütende Franzosen gegen die Regierung Macrons auf die Straße gebracht. Sie sind längst mehr als eine Protestbewegung gegen die Dieselpreise. Sie sind zum Sinnbild der Rebellion gegen ein System geworden, welches den Profit zum Gott und den Menschen zum Kostenfaktor erklärt.
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Paris am 16.Januar 2019: 80.000 Demonstranten haben sich versammelt um gegen die französische Regierung zu protestieren. Bild: Archiv Krautwein
Der mutige Kampf der Kollegen/innen beim Daimler Automobilzulieferer »Faurecia« in Böblingen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, die große Kampfbereitschaft der Kollegen/innen aus dem öffentlichen Dienst und die Tarifkämpfe der Kollegen/innen vom Reinigungs- und Sicherheitspersonal der Flughäfen, sowie der Stahlindustrie können uns stolz machen. Aber das darf nicht alles sein! Immer wieder entpuppt sich der DGB als Bremse, versucht alles im Griff zu behalten, um zu vermeiden das den öffentlichen- und privaten Arbeitgebern kein zu großer Schaden zugefügt wird und die Profite gesichert bleiben. Die SPD hat schon seit Langem die Interessen der arbeitenden Menschen verraten und ihr kleiner Nachfolger, die Partei „Die Linke“ scheitert immer da, wo es darum geht, konsequent die Interessen des arbeitenden Volkes zu vertreten!
Deshalb brauchen wir große kampfstarke und revolutionäre Gewerkschaften, die gemeinsam mit allen Ausgebeuteten den Herrschenden, den Bossen in Fabriken und Banken, Kante zu zeigen.
Das Maß ist voll: „Wir wollen keine Brötchen – wir wollen die ganze Bäckerei!“. Deshalb tragt am Mittwoch nicht nur unsere Forderung für bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße, sondern fordert auch entschlossen die Kollegen/innen auf diesen korrupten Ausbeuterstaat den Rücken zu kehren und ihn letztlich zu stürzen! Dann werden wir auf den Trümmern der alten Gesellschaft eine neue, sozialistische Weltordnung errichten. Eine freie, friedliche, sozialistische Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Armut!
Der 1. Mai ist seit mehr als 120 Jahren der internationale Kampftag der Arbeiterklasse, an dem weltweit Millionen von Menschen auf die Straße gehen und viele auch, wie in Brasilien und der Türkei, ihr Leben verlieren. Der 1 Mai ist und bleibt unser Kampf- und Feiertag, deshalb:
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Heraus zum Roten 1. Mai – Für Arbeit, Frieden und Sozialismus!
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Von Arbeit Zukunft erhielten wir nachfolgenden Maiaufruf, den es verkürzt auch als Flugi gibt.
Er analysiert die wirtschaftspolitische- und gesellschaftspolitische Lage vortrefflich.
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.Systemkrise
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Ein System wirtschaftet ab!
Hohle Sprüche machen nicht satt! Angesichts der Bedrohung durch Industrie 4.0 für die Arbeiterklasse versucht man, uns mit hohlen Sprüchen abzuspeisen und ruhig zu halten. Da wird von „Chancen“, „Mut zur Veränderung“, „unvermeid-lichem Wandel“ geredet. Die einleitend genannten Probleme werden zu einer Randerscheinung heruntergeredet oder „verschwinden“ hinter einem Schleier von Propagandaphrasen völlig. Doch tatsächlich ist dieser Prozess bereits im Gang. VW baut weltweit über 30.000 Stellen ab. Angeblich sozialverträglich. Auch Daimler, Opel, Ford streichen: Zuerst Leiharbeiter/innen, dann bei den Festan-gestellten – immer „sozialverträglich“. Nur: Wo sollen Kinder und Enkelkinder arbeiten? Das Kapital nutzt die Situation, um mehr Flexibilisierung, längere Arbeitszeiten, höhere Arbeitsintensität und weitere Verschlechterun-gen zu fordern und durchzusetzen. Viele Klein- und Mittelbetriebe verlassen den Tarifvertrag, erhöhen die Wochenarbeits-zeit wieder auf 40 oder 42 Stunden. Löhne werden gesenkt, Rechte abgebaut. Die Produktivität steigt und steigt. Die Kapitalmenge wächst und wächst. Die Reichen werden immer reicher. Der weltgrößte Autokonzern VW will zusammen mit Amazon und Siemens eine ‚“Industrial Cloud“ aufbauen, in der der gesamte Konzern mit seinen 12 Marken und 122 Produktionsbetrieben in 32 Ländern sowie die 1.500 Zulieferer mit rund 30.000 Produktions-stätten vernetzt und zentral gesteuert werden. Wenige Tage später enthüllte BMW am Rande der CEBIT ähnliche Pläne in Zusammenarbeit mit Microsoft. Die Produktivität soll dadurch um rund 30% gesteigert werden. Siehe dazu zwei interessante Beiträge in der deutsch-türkischen Zeitung „Yeni Hayat/Neues Leben“: »Die Digitalisierung oder was hat Alexa vor?« und »Was erwartet uns im Digitalisierungsprozess? (2)“. Ist das nicht Planwirtschaft? Ja, es ist Planwirtschaft, allerdings unter kapitalistischen Vorzeichen. Die Produktion wird gesellschaftlich organisiert, aber der |
Profit privatisiert. Und natürlich hat die Gesellschaft keinerlei Rechte, sich einzumischen. Globalisierung und Industrie 4.0 zeigen den gesellschaftlichen Charakter der Produktion sehr deutlich auf. Karl Marx fasste die Merkmale des Kapitalismus im „Kommunistischen Manifest“ sehr gut zusammen: „Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktions-verhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Unveränderte Beibehaltung der alten Produktionsweise war dagegen die erste Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen. Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicher-heit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen anderen aus.“ Mit dem zunehmenden gesellschaftlichen Charakter der Produktion werden auch die Bedingungen immer besser, diese tatsächlich durch die Arbeiter/innen und die Angestellten zu übernehmen und im Interesse der Gesellschaft zu entwickeln. Wenn auf betrieblicher, ja Konzernebene Planung immer weiter verfeinert und vervollkommnet wird, warum sollte das auf gesellschaftlicher Ebene nicht möglich sein? . Kämpfen statt hohler Sprüche!Lassen wir uns angesichts der extremen Umwälzungen, die auf Arbeiter/innen und Angestellte zukommen, nicht einlullen und gegeneinander ausspielen. Nehmen wir die Sache in die eigenen Hände, kämpfen wir selbst für unsere Interessen! Wir fordern Arbeit, von der wir leben können! Und eine Umwelt, in der wir leben können! Arbeitsplätze und Schutz der Umwelt sind für uns, das heißt für Arbeiter, Angestellte, werktätige Menschen, keine Gegensätze, sondern gehören existenziell zusammen. Das profitgierige Kapital sieht das sicherlich ganz anders! Wenn durch Rationalisierung weniger Arbeit notwendig wird, um immer mehr Produkte herzustellen, ist das eigentlich gut. Aber dann benötigen wir:
Eine massive Arbeitszeitverkürzung muss gesamt-gesellschaftlich erkämpft werden! Individuell einzelne Stündchen gegen Lohnverrechnung (neuere IG-Metall-Tarifverträge) bringen da gar nichts. Da Deutschland immer reicher wird, fordern wir: Auf die Krise dieser Gesellschaft antwortet die herrschende Klasse mit der Förderung und Aufpäppelung von Reaktion und Faschismus. Damit meinen wir nicht nur die AfD. Denn die CSU hat sich redlich bemüht, die AfD rechts zu überholen. Alle alten bürgerlichen Parteien, ob CDU/CSU, FDP oder SPD rücken nach rechts. Und die Grünen haben mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg eine Rolle rückwärts hingelegt: Freundlich zum Kapital, Hätscheln der Autokonzerne, für Abschiebungen in Krisengebiete. Hauptsache man bleibt an der Macht. Zugleich gibt es ein Propagandatrommelfeuer, Deutschland müsse „mehr Verantwortung“ übernehmen, dürfe sich nicht „wegducken“. Gemeint sind eine massive Aufrüstung und mehr Rüstungsexporte – ohne die bisherigen Beschränkungen. Im Kapitalismus führen fast alle Fortschritte in der Produktion zu Umweltzerstörung und zu Entlas-sungen, Lohnabbau, mehr Arbeitsdruck. Um den Profitkreislauf in Gang zu halten, werden auch Waffenexporte, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung ausgebaut. Das ist so, weil der Profit entscheidend ist. Das gilt auch für all die anderen Zumutungen dieser Gesellschaftsordnung wie Wohnungsnot, Altersar-mut, Rechtsentwicklung, zunehmende Kriegsgefahr. Es gelten immer noch die Worte von Karl Marx: Gemeinsamer Kampf für den Sozialismus! |
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Der erste neue Straftatbestand stellt es unter Strafe, die Vollziehung einer bestehenden Ausreisepflicht zu beeinträchtigen, indem man über geplante Maßnahmen zur Identitätsfeststellung ausreisepflichtiger Ausländer mit dem Ziel einer Behinderung derselben informiert (§ 95 Abs. 2 Nr. 3a) AufenthG-E). Wie die Gesetzesbegründung erkennen lässt, wird hier den Beratungsstellen unterstellt, dass sie Tipps zur Verschleierung der Identität geben würden. Unabhängige Beratungsstellen erfüllen eine wichtige Funktion im Rechtsstaat, indem sie schutzsuchende Menschen über ihre Rechte und Pflichten aufklären. Insbesondere für Menschen aus anderen Ländern und Rechtssystemen, die dazu nicht die deutsche Sprache sprechen, ist dies sehr wichtig. Das zu Tage kommende Misstrauen des Bundesinnenministeriums gegenüber diesen Beratungsstellen ist äußerst problematisch. Die Formulierung ist zudem so unkonkret, dass selbst BeraterInnen, die ihre MandantInnen beraten und unter Umständen weitere rechtliche Schritte empfehlen, unter diesen Straftatbestand fallen könnten.
Gegen 9 Uhr versammelten wir uns mit 30 Personen am angemeldeten Kundgebungsort. Wir waren direkt dort, wo die Passagier*innen vom Schiff in die Busse verfrachtet wurden und haben Flyer verteilt. Nach kurzer Zeit kam ein Security und versuchte uns dort zu verscheuchen. Wir haben ihm dann erklärt, dass das Ordnungsamt und nicht er, über unseren Versammlungsort zu entscheiden hat. Kurze Zeit später hatte er sich dann 20 Polizist*innen zur Verstärkung geholt, die uns zum anderen Ende des Terminals begleitet haben. Anscheinend hatte die Versammlungsbehörde Auflagen erlassen, aber versäumt uns dies rechtzeitig mit zu teilen.
Versammlungsrecht steht und er somit die ganze Versammlung vom Platz entfernen darf. Die Polizei unterstützte ihn dabei und nach längerer Diskussion zogen wir dann ein zweites Mal um, diesmal auf den Bürgersteig direkt an der Straße. Dieses Verhalten der Polizei und des Seehafens ist eine Verletzung unserer Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, offensichtlich hatte die Polizei keinerlei Ahnung vom Versammlungsrecht.
